Bernie Sanders KI-Sicherheits-Gesetz würde Datenzentren-Bau stoppen

Der Bernie Sanders KI-Sicherheits-Gesetz markiert eine neue politische Strategie, die sowohl Bedenken über den Datenzentren-Ausbau als auch potenzielle KI-Risiken adressiert. Wired berichtet, dass das Gesetz trotz geringer Erfolgsaussichten unter der Trump-Administration einen wichtigen Präzedenzfall für progressive KI-Politik schaffen könnte.

Umfang und Anforderungen des Moratoriums

Sanders' Gesetzentwurf sieht ein unbefristetes Moratorium für den Bau oder die Aufrüstung von Datenzentren vor, die speziell für künstliche Intelligenz genutzt werden. Das Gesetz definiert diese über physische Parameter, einschließlich einer Energielast von über 20 Megawatt.

Das Moratorium endet erst, wenn Gesetze verabschiedet werden, die nicht nur Datenzentren daran hindern, zum Klimawandel beizutragen und Stromrechnungen zu erhöhen, sondern auch Tech-Unternehmen daran hindern, Produkte zu entwickeln, die "Gesundheit und Wohlbefinden von Arbeiterfamilien, Privatsphäre und Bürgerrechte sowie die Zukunft der Menschheit" schädigen.

Ein separater Abschnitt verbietet den Export von Computing-Hardware, einschließlich Halbleiter-Chips, in Länder ohne ähnliche Gesetze. Diese Bestimmung könnte erhebliche Auswirkungen auf europäische KI-Unternehmen haben, die auf US-Hardware angewiesen sind.

Wachsender Widerstand gegen Datenzentren-Expansion

Eine aktuelle Pew-Umfrage zeigt, dass fast 40 Prozent der Amerikaner glauben, dass Datenzentren schlecht für die Umwelt und Energiekosten sind. Der Widerstand gegen Datenzentren hat bereits in Bundesstaaten wie Virginia und Georgia eine Rolle bei Wahlen gespielt.

Ein Bericht aus dem Jahr 2024 ergab, dass Datenzentren-Projekte im Wert von 98 Milliarden Dollar allein im zweiten Quartal 2025 aufgrund von Gemeindewiderstand gestoppt oder abgebrochen wurden. Dutzende von Städten und Gemeinden in den USA haben bereits lokale Moratorien für die Datenzentren-Entwicklung eingeführt.

Mindestens zwölf Bundesstaaten haben 2025 staatliche Moratorien eingeführt, was zeigt, dass der Widerstand über Parteigrenzen hinweg wächst. Selbst prominente Republikaner wie Representative Thomas Massie und Senator Josh Hawley haben Bedenken über den Datenzentren-Ausbau geäußert.

Auswirkungen auf europäische KI-Infrastruktur

Für europäische KI-Unternehmen könnte Sanders' Vorschlag sowohl Chancen als auch Herausforderungen schaffen. Ein US-Moratorium könnte die Nachfrage nach europäischer KI-Infrastruktur erhöhen, während gleichzeitig Beschränkungen für Hardware-Exporte die Lieferketten belasten könnten.

Europäische Regulierungsbehörden beobachten bereits ähnliche Entwicklungen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Aufteilung von KI-generierten Gewinnen und strengere Umweltauflagen könnten als Vorlage für künftige EU-Regulierungen dienen.

Die Industrie reagiert erwartungsgemäß ablehnend. Die Data Center Coalition argumentiert, dass ein Moratorium "die Internetkapazität begrenzen, kritische Dienste verlangsamen und Hunderttausende von gut bezahlten Arbeitsplätzen eliminieren" würde.

Politische Realitäten und Ausblick

Obwohl Sanders' Gesetzentwurf wenig Chancen auf Verabschiedung hat, signalisiert er eine zunehmende parteiübergreifende Skepsis gegenüber dem unkontrollierten KI-Ausbau. Die Kombination aus Umwelt-, Energie- und KI-Sicherheitsbedenken schafft eine neue politische Dynamik.

Für KI-Unternehmen und Infrastrukturbetreiber bedeutet dies erhöhte Aufmerksamkeit für Transparenz bei Energieverbrauch und gesellschaftlichen Auswirkungen. Sanders' Initiative zeigt, dass KI-Regulierung zunehmend mit Infrastrukturpolitik verknüpft wird – ein Trend, den auch europäische Politiker beobachten sollten.

Wired berichtet, dass sowohl das Weiße Haus als auch große Tech-Unternehmen die schlechte öffentliche Wahrnehmung von Datenzentren anerkennen und an PR-Strategien arbeiten.